Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 10.12.2024

13. Dezember 2024

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner

Nachfolgend eine Zusammenfassung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung:

Anzahl Stimmberechtigte: 164

Traktandum 1:

Das Protokoll der GV vom 24. Juni 2024 wurde angenommen.

Traktandum 2:

Die auf ein Jahr befristete Erhöhung des Stellenplans um 20 % im Bereich «Dienste» zwecks Durchführung der Schulhausreinigung mit eigenem Personal wurde angenommen.

Traktandum 3:

Die Stimmberechtigten haben den von Stephan Hasler präsentierten Finanzplan über die Periode 2025 - 2030 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:

Dem Antrag, den Planungskredit für die Schulhausaufstockung in Flüh zu widerrufen, haben die Anwesenden zugestimmt. Die Arbeitsgruppe Schulraum wird mit höchster Priorität an der Ausarbeitung von Alternativen arbeiten.

Traktandum 5:

Das von Finanzverwalterin Sandra Seiler präsentierte Budget 2025 gab nicht zu vielen Diskussionen Anlass und wurde in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich wie folgt beschlossen:

  1. Aufwandüberschuss von CHF 533'850
  2. Netto-Investitionen in der Höhe von gut CHF 1 Mio.
  3. die Ergebnisverwendung der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung.
  4. Teuerungsausgleich von 0.5% für das Personal
  5. Feuerwehr Ersatzabgabe: 8 % der einfachen Staatssteuer, min. CHF 40 / max. CHF 800
  6. Steuerfuss für natürliche und juristische Personen: 113 % der einfachen Staatssteuer

Traktandum 6:

Die Anwesenden stimmten der Totalrevision des Steuerreglements grossmehrheitlich zu.

Traktandum 7:

Das Postulat «Beibehaltung der GR Protokolle in der traditionellen Version» wurde als NICHT ERHEBLICH erklärt.

Traktandum 8:

Der Souverän erklärte das Postulat «Durchführung von Gemeinderatssitzungen und Gemeindeversammlungen alternierend in Hofstetten und Flüh» als ERHEBLICH.

Traktandum 9:

Das Postulat «öffentliche Ausschreibung von Kommissionssitzen» wurde als ERHEBLICH erklärt. Vakante Sitze in Kommissionen und Arbeitsgruppen sind bereits heute auszuschreiben.

Traktandum 10:

Das Postulat «Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder auf 8 Jahre» wurde als NICHT ERHEBLICH erklärt.

Traktandum 11:

Das Postulat «keine weitere Verzögerung des Ausbaus der Sternenbergstrasse» wurde als NICHT ERHEBLICH erklärt.

Traktandum 12:

Die Versammlung folgte dem Antrag des Gemeinderats, den Beschluss der Delegiertenversammlung des Zentrums Passwang betreffend Investitionskredit für den Annexbau in der Höhe von CHF 4'034'600 (theoretisch) zu genehmigen.

 

Für den Gemeinderat:

Tanja Steiger, Gemeindepräsidentin